Das Stuttgarter Gesundheitsreform-Modell 2007 - 

Grundmodell der seit Oktober 2003 ständig weiterentwickelten (hier in jeweils neuester Version  abrufbaren) Eckpunkte

für ein freieres, leistungsfähigeres  und nachhaltig gesichertes Gesundheits- und Pflegewesen zum Vorteil aller Bürger

Die vorrangigen Ziele des Stuttgarter Gesundheitsreform-Modells 2006
1. Freie Arzt- und Versichererwahl, Versicherungspflicht bei Kontrahierungszwang
2. Bürgerbeitrag
3. Morbiditätsausgleich
4. Altersrückstellungen für alle Versicherte
5. Clearing-, Garantie- und Kostenausgleichsverein aller Versicherer 
6. Wettbewerb und Freiheit
7. Übergangsregelungen, Finanzierbarkeit, Bewältigung der Nachhaltigkeitslücke 
8. Erweiterungs-Schritte und -Perspektiven
9. Abschätzung der Beitragsrelationen und denkbaren Transfervolumina (Anlage 1)
10. Grafiken (Anlage 2) 

 

Die vorrangigen Ziele des  Stuttgarter Gesundheitsreform-Modells 2006

Mehr Gesundheits-Chancen für freiere und mündigere Bürger, wirksamere Prävention und höhere Versorgungsqualität sind die vorrangigen Ziele unseres Konzepts für eine umfassend und unverzüglich – schon in den ersten Monaten nach der Bundestagswahl – einzuleitende Gesundheits-, Pflege- und Hospiz-Vorsorge-Reform. Konkret umfasst sie u.a. die folgenden Reform-Inhalte und -Schritte:

-   Pflicht zur Versicherung im Umfang der Regeldeckung im Sinn einer Grundversorgung,
deren Qualitäts- und Erfolgs-Niveau sich zum Vorteil aller Patienten – infolge der konsequent und transparent darauf ausgerichteten Wettbewerbsparameter – gegenüber dem heutigen Leistungsniveau, orientiert am tatsächlichen Versorgungs-Bedarf, markant verbessert.

  Finanzierung durch kapitaldeckende Bürgerpauschalbeiträge bei gezielter Entlastung aller, die nachweisbar auf Solidarität angewiesen sind, mit allen Vorzügen einer konsequenten Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten.    

-   Therapiefreiheit und Methodenpluralismus innerhalb eines sich selbst steuernden Gesundheits- und Pflegemarktes, der die Leistungserbringer automatisch auf die Interessen der Patienten und Pflegebedürftigen orientiert, d.h. ausrichtet auf die Sicherung und Steigerung der Behandlungs-Qualität und -Erfolge – zu marktgesteuerten Preisen.

-   Wegfall planwirtschaftlicher Fehlanreize, Aufhebung der Budgetierung bei grundsätzlicher Kostenerstattung, Abbau von ressourcen-verschwendender Bürokratie, qualitätsneutrale Kosteneinsparungen und Übertragung des Morbiditätsrisikos auf die Kostenträger.

Wettbewerbsdynamik, nicht Bürokratie, sichert im neuen, auf die Natur und Sachlogik des Heilwesens zugeschnittenen gesetzlichen Rahmen die konsequente Umsetzung des tiefgreifenden System- und Paradigmen-Wechsels. Die unter Fachleuten unbestrittenen Qualitätssteigerungs- und Kostendämpfungs-Potentiale werden von den Leistungsanbietern in eigener Verantwortung, dezentral, im Dialog mit den privatrechtlich agierenden Versicherern genutzt und weiterentwickelt. 

Künftig organisiert sich das Gesundheitssystem

-          weniger bürokratisch, dafür effektiver und effizienter, ausgewogen im Erfolgs- wie im Kosten-Interesse aller Patienten, Pflegebedürftigen und Versicherten,

-          in einem Rahmen, der das verdeckte Rationieren beendet, der den Freiraum für ein ethisch und verfassungsrechtlich unbedenkliches Handeln in der medizinischen und pflegerischen Praxis zurückgewinnt und der allen Leistungserbringern sachgerechtere, motivierendere und leistungsfreundlichere Arbeitsbedingungen ermöglicht,

-          offen für die gesundheitsmarkt-typischen Wachstums- und Innovations-Chancen.

Das Reformkonzept soll das unausgewogene Reförmchen-Paket zur Kostenverlagerung bei Zahnersatz, PV-Beiträgen und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das am 1. Juli 2005 in Kraft trat, durch eine grundlegende und sozial ausgewogene Gesundheits- und Pflegevorsorge-Reform ersetzen. Sie könnte, falls noch im Herbst 2005 auf den Weg gebracht, für den Kern der Qualitäts- und Freiheits-Gewinne zum 1.7.2006 wirksam werden. Der marktweite Kapitaldeckungsaufbau könnte zum 1.1.2008 beginnen.

Den aktuellen Stand des seit ersten Beschlüssen im Herbst 2003 beständig verfeinerten Systemwechsel-Konzepts, das zuletzt um Hospizleistungen und um die vertragliche Integration der ebenfalls kapitalgedeckten Pflegeversicherung erweitert wurde, die aber als getrennte („Teilkasko“-) Sektion vom selben Versicherer (und Profitcenter) mit weniger Verschiebeanreiz, weniger Bürokratie und mehr Menschlichkeit zu führen ist,  skizzieren folgende 

E C K P U N K T E :

1. Freie Arzt- und Versichererwahl, Versicherungspflicht bei Kontrahierungszwang


a) Alle Bürger haben die freie Wahl zwischen allen Versicherungsangeboten aller
Gesundheitsvorsorgeunternehmen (GVU) unabhängig davon, ob diese bisher nach den Regeln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder der privaten Krankenversicherung (PKV) operieren
;

b) Gesetzlich verpflichtet werden alle erwachsenen Bürger zum Abschluss einer Gesundheitsvorsorgeversicherung, die die Kosten für alle im Krankheitsfall notwendigen und zur zweckmäßigen Prävention indizierten medizinischen Leistungen sowie für definierte Pflege- und Hospizleistungen übernimmt; der Mindestumfang aller Versicherungsverträge deckt alle Leistungen, die nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse und des medizinischen Fortschritts unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots als medizinisch notwendig gelten (Regelleistungen).

c) Alle GVU akzeptieren jeden Versicherungsnachfrager für die Regelleistungen ohne Gesundheitsprüfung, Wartezeiten, individuelle Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse auf der Grundlage ihres Unternehmenstarifs (Kontrahierungszwang).

d) Bürger, die der Mindestversicherungspflicht nicht aus eigener Initiative folgen, haben entsprechende Vorsorgeansprüche und Beitragspflichten gegenüber einem von allen GVU getragenen Auffangpool.

e) Allen GVU kann ab einem Stichtag (beispielweise ab dem 1.1.2006) bei Erfüllung der versicherungsaufsichtlichen Voraussetzungen gestattet werden, in Ergänzung zur Regeldeckung (die nach einheitlichen Regeln in GVU-interner Pauschalumlage gem. Ziff. 2 kalkuliert und zur Sicherung von Nachhaltigkeit und intergenerativer Gerechtigkeit mit dem Aufbau von Altersrückstellungen kombiniert wird) das ganze Spektrum der mit der Gesundheitsvorsorgedeckung sachgerecht verknüpfbaren Zusatzdeckungen und Service-Leistungen nicht nur zu vermitteln, sondern auch unter eigenem Namen anzubieten und als getrennt abrechnende, aber verwaltungstechnisch eng verknüpfte Sparte auf eigene Rechnung zu betreiben.

Die Erlaubnis zu dem sich versicherungstechnisch selbst tragenden Betrieb der Zusatzdeckungen und der damit verbundenen Service-Leistungen wird von der Bafin erteilt, sofern das erforderliche Garantiekapital, ein ausreichender Organisationsfonds und die notwendigen personellen und betriebstechnischen Voraussetzungen die ordnungsgemäße Durchführung des Geschäftsbetriebs, die nachhaltige Erfüllbarkeit der Verpflichtungen und die Wahrung der Belange der Versicherten erwarten lassen.

2. Bürgerbeitrag

a) Alle Bürger zahlen ihren Versicherungsbeitrag in der Form des Bürgerpauschalbeitrags. Der Bürgerbeitrag wird in jedem GVU auf der Grundlage einer auf das Durchschnittsrisiko bezogenen Beitragskalkulation, also unabhängig von Lohn-, Einkommens-, Gesundheits-, Alters- und Geschlechts-Status kalkuliert. Für bisher Privatversicherte wie für Beamte und andere auf der Grundlage des Alimentationsprinzips Beihilfeberechtigte werden Wechseloptionen und Übergangsregelungen vorgesehen.

b) Die Höhe des Beitrag für die Regeldeckung (Bürgerpauschalbeitrag) kann von GVU zu GVU in Abhängigkeit von deren Geschäftspolitik bei der praktischen Umsetzung des marktweit identisch definierten Deckungsumfangs variieren.

c) Die Beiträge für minderjährige oder in Ausbildung befindliche Kinder werden als risikoadäquat ermäßigte Pauschalbeiträge (von etwa 78 €) aus Steuermitteln getragen. Die Entlastung erfolgt über eine entsprechende Erhöhung des Kindergelds oder per Zuweisungen an den Clearing-, Garantie- und Kosten-Ausgleichs-Verein (Ziff. 5 b)).

d) Die Entkoppelung der KV- und PV-bezogenen Lohnzusatzkosten erfolgt, indem die vom Arbeitgeber hälftig gezahlten KV-Beitragsteile in Höhe des zum Stichtag marktweit durchschnittlichen Beitragssatzes als Teil des Arbeitsentgelts ausgezahlt werden. Beihilfeberechtigte, die noch im öffentlichen Dienst aktiv sind und für den Wechsel in das neue System optieren, erhalten eine entsprechende Bezügeanhebung.

e) Die Beitragsentlastungen für sozial Bedürftige und ebenso die Beiträge anderer, die aufgrund politischer Entscheidung zielgenau entlastet werden sollen, werden im erforderlichen Umfang grundsätzlich – sofern steuerpolitisch realisierbar – aus Steuermitteln finanziert. Vorgeschlagen wird die solidarische Übernahme der Beitragslast, soweit sie anfangs für die KV 13% (bzw. für KV + PV zusammen 15%) der gesamten Haushaltseinkünfte übersteigt.
Für den Fall, dass sich die Politik gegen diese per Steuerfinanzierung wesentlich zielgenauer und gerechter gestaltbare Beitragsentlastung entscheidet, kann alternativ eine solidarische Querfinanzierung auch systemintern, also über einen marktweit
einheitlichen Zuschlag zum pauschalen Bürgerbeitrag oder über eine transparente Kombination beider Ansätze erfolgen.

f) Für die analoge Zuordnung der Bürgerpauschalbeiträge, die dem Auffangpool gem. Ziff. 1. d) geschuldet werden, wird eine leicht und zuverlässig administrierbare, dabei transparent kontrollierbare Transfer-Regelung gefunden.

3. Morbiditätsausgleich

a) Der bisherige Risikostrukturausgleich und der vom GMG für 2007 vorgesehene morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich werden ersetzt

-    soweit es rückversicherungstechnisch möglich und zweckmäßig ist, durch den Rückversicherungsmarkt (RM) oder durch einen Rückversicherungsverein auf Gegenseitigkeit (RVaG), der von allen die Regeldeckung betreibenden Versicherern gemeinsam getragen wird,

-    im Übrigen – oder sofern die Ausgleichsfunktion und die angestrebten wettbewerbs- und Optimierungsanreize dadurch besser verknüpft werden können – durch die Vorgabe eines Morbiditätskosten-Ausgleichssystems, das die für standardisierte Kranken- und Pflege-Kostenlastgruppen marktweit nachgewiesenen Morbiditäts-Mehrkosten ausgleicht (Morbiditätsausgleich – MA) und das gegen Manipulationsgefahr methodisch und mittels geeigneter technischer Unterstützung wirksam geschützt wird.

b) RM, RVaG oder MA sichern zwischen den GVU den Ausgleich aller (oder des überwiegenden Teils der) Zusatzkosten, die sich zu Lasten einzelner GVU aus einer überdurchschnittlich hohen Anzahl von Versicherten mit einer überdurchschnittlich hohen krankheitsbild-, alters- oder geschlechtsspezifischen Morbidität ergeben.

c) RM, RVaG oder MA organisieren den standardisierten Ausgleich auf der Grundlage der durch eine marktweite Gemeinschaftsstatistik abgesicherten und von neutralen Gutachtern bestätigten medizinischen und aktuariellen Erkenntnisse. Im Rahmen des MA wird der nachweisgestützte Ausgleichsumfang zwischen allen GVU einvernehmlich vereinbart oder in einem geordneten Verfahren durch eine gemeinsame Schiedsstelle der GVU festgelegt.

4. Altersrückstellungen für alle Versicherten

a) Zu Vorfinanzierung und späterem Ausgleich altersbedingter Mehrkosten bilden alle GVU Altersrückstellungen für jeden erwachsenen Versicherten nach einheitlichen, in Ziff. 7 e) näher beschriebenen Regeln;  für den entsprechenden, über 30 Jahre gestreckten Aufbau des Deckungskapitals werden die Beitragszuschläge marktweit einheitlich kalkuliert, doch von den GVU dezentral angesammelt und angelegt.

b) Der Rückstellungs-Bedarf wird allein alterskohortenbezogen (dank Morbiditätsausgleich frei von Geschlechts- und Gesundheitseinflüssen oder sonstigen individuellen Faktoren) in die Bilanzen eingestellt (pauschalierte Kapitaldeckung) und periodisch überprüft; der vom jeweiligen Rückstellungs-Bedarf abgeleitete Kapitalansammlungszuschlag wird in den Bürgerpauschalbeitrag einkalkuliert.

c) Die alterskohortenbezogen pauschalierten Altersrückstellungen sind in voller Höhe portabel; bei Versichererwechsel werden sie an das neue GVU mit dem vom Versicherten geleisteten pauschalen Kapitaldeckungsanteil und dem dazu komplementären Garantieanteil des Rückstellungsausgleichsfonds (Ziff. 7 e))  abgegeben.

5. Clearing-, Garantie- und Kostenausgleichsverein aller Versicherer

Alle GVU gründen den (oder sind kraft Gesetzes ausgleichspflichtiges Mitglied im) gemeinnützigen Clearing-, Garantie- und Kosten-Ausgleichs-Verein (CGKAV). Unter staatlicher Aufsicht dient er als privatrechtlich organisierter, daher weitestgehend politikunabhängiger Träger für,

a) die Kalkulation und Durchführung des Morbiditätsausgleichs (Ziff. 3),

b) die marktanteilsgerechte Verteilung eventueller Finanztransfers, die

-    für die Finanzierung der Beiträge minderjähriger oder in Ausbildung befindlicher Kinder aus öffentlichen Haushaltsmitteln (etwa. 78 €) gesetzlich festgeschrieben werden,

-    für die gezielte Beitragsentlastung der sozial Bedürftigen, die, soweit aus öffentlichem Haushalt finanzierbar, aus allgemeinen Steuern erfolgt und im Übrigen systemintern durch pauschalen Solidarzuschlag (à Grafik in Anlage 2),

c) die gemeinsame Übernahme besonderer Finanzierungs-Beiträge, beispielsweise

-     für der Prävention dienende Projekte und für im Interesse von Gesundheits-Sicherung und -Vorsorge marktweit zu realisierende Maßnahmen,

-     für die Projektträgerschaft und die Finanzierung der elektronischen Patientenkarte,

-     für Anstoß und gezielte Finanzierung von Forschungsprojekten,

-     für zielgenau vereinbarte Investitions- und Betriebskostenzuschüsse an einzelne Leistungserbringer, die zur Sicherstellung ausreichender ärztlicher Versorgung in der Fläche oder auch zur Krankenhausfinanzierung im Einvernehmen mit den zuständigen Kammern und Gebietskörperschaften gewährt und mittelfristig – nicht zuletzt zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis zu niedergelassenen Ärzten – zu einer monistischen Finanzierung ausgebaut werden können,

d) die Abrechnung und Durchführung aller Altersrückstellungstransfers,

e) die von allen GVU gemeinsam gem. Ziff. 7 e) zu tragende Garantie zur Ausfüllung der mit dem Systemwechsel übergangsweise entstehenden Deckungskapitallücke von etwa 800 Mrd. Euro, die in der GKV bisher nicht angesammelt wurden (transparente Solidargarantie für die Abdeckung des Nachhaltigkeitsdefizits),

f) die Kontrolle und politikunabhängige Sicherung des Altersrückstellungsaufbaus aus den Kapitalansammlungs-Teilen der monatlichen Beiträge (liquiditätsschonender Abbau der bisherigen Nachhaltigkeitslücke), der innerhalb des die gesamte Wohnbevölkerung erfassenden Marktsystems über einen Zeitraum von etwa 30 Jahren gestreckt wird,

g) Organisationen oder Institute, die von den GVU gemeinsam oder per Einzelauftrag genutzt werden können für die Veranlassung, Koordination oder Erarbeitung von Studien und Empfehlungen, die auf Qualitätssicherung und Kostensenkung zielen,

h) den Auffangpool zur Sicherung der Versorgung aller nicht anderweitig versicherten Bürger (Ziff. 1 d)),

i) die Einrichtung einer Aufsichts- und Schiedsstelle für Krankenversicherungen.

6. Wettbewerb und Freiheit

a) Die GVU können    

- die Deckung der Regelleistungen (gem. Ziff. 1 b) um modular angebotene Zusatzleistungspakete erweitern  und

- Rabatte für Selbstbehalte, Nichtinanspruchnahme und für vereinbartes Präventionsverhalten der Versicherten gewähren.

b) Ihr Tarifgefüge können die GVU frei bestimmen, soweit sie nicht marktweit identische Altersrückstellungsbeträge (gem. Ziff. 4) und Ausgleichslasten zu berücksichtigen haben (wie beispielsweise für die Finanzierungslasten gem. Ziff. 5 c)  oder für die – nur als ultima ratio erwähnte – systeminterne Solidarfinanzierung gem. Ziff. 2 e, Abs.2 und  Buchst. c) der Anlage 1).

c) Die GVU können ihren Versicherten Rat, Lotsendienste und, auf freiwilliger Basis,
Case- and Care-Management anbieten.

d) Auf der Leistungsseite wird das Sachleistungsprinzip durch den Grundsatz der Kostenerstattung und die Möglichkeit unmittelbar zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern vereinbarter Vergütungssysteme ersetzt.

e) Die Vergütung der Leistungserbringer erfolgt auf der Grundlage unverbindlicher Honorar- oder Preis-Empfehlungen, die zwischen GVU-Gruppen mit Leistungserbringergruppen ausgehandelt und zwischen ihnen, eventuell nach staatlicher Billigung auch flächendeckend, subsidiär gelten, soweit nicht zwischen Patient und Leistungserbringer eine abweichende Honorarregelung vereinbart wird oder soweit nicht zwischen dessen GVU und dem Leistungserbringer bzw. seiner Leistungserbringervereinigung abweichende Regelungen gelten (die dann praxisgerecht auf der elektronischen Gesundheitskarte dokumentiert sein können).

f) Alle Leistungserbringer können sich in Arbeitsgemeinschaften, Kooperationsgruppen, Netzwerken und Interessenvertretungen zusammenzuschließen.      
Dieses Recht umfasst nicht die Befugnis zu allgemeinverbindlicher Preis- und Leistungsregulierung, zur Vergütungsverteilung oder zur Zulassung von Leistungserbringern, etc..  Teile der bislang der öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltung vorbehaltenen Regelungsbefugnisse werden auf die Kammern, andere Regelungsgegenstände dem Spiel freier Interessenvertretungen oder – nur soweit dies noch nötig ist und nicht unverbindliche Empfehlungen ausreichen, also als ultima ratio – einer unabhängigen, politikfernen Regulierungsinstitution für Gesundheitsleistungen übertragen, die die Interessen der Patienten, Leistungserbringer möglichst mittels Empfehlungen und subsidiärer Regelungen zum Ausgleich bringt
.

7. Übergangsregelungen, Finanzierbarkeit, Bewältigung der Nachhaltigkeitslückel

a) Vor dem Hintergrund der Wechseloptionen und Übergangsregelungen, die den bisher Privatversicherten wie auch den Beamten und anderen auf der Grundlage des Alimentationsprinzips Beihilfeberechtigten gewährt werden (oben 2.a)), wird durch eine spezifische Ausgleichsregelung sichergestellt, dass deren Kostenträger anteilig, bezogen auf die Zahl ihrer Versicherten bzw. Beihilfeempfänger, die nicht in die Regeldeckung wechseln, zumindest in die Solidarität und in den Kostenausgleich einbezogen werden, der vom KAV hinsichtlich der unter Ziff. 5, Buchst. a) bis c) und g) bis i) genannten Lasten organisiert und überwacht wird.

b) Allen PKV-Versicherern bleibt es im Interesse eines offenen und fairen Systemwettbewerbs freigestellt, ihre traditionell strukturierten Produkte, soweit damit die für die Standarddeckung geltenden Mindestanforderungen erfüllt werden, auch für das Neugeschäft weiterhin, allerdings mit der Maßgabe anzubieten, dass sie für diese Versicherten an der in Ziff. 5, Buchst. a) bis c) und g) bis i) geregelten Solidarität und Lastenteilung teilnehmen.

c)  Die nachhaltig robuste, insbesondere von der Finanzkraft der öffentlichen Haushalte unabhängige Finanzierbarkeit des Konzepts beruht auf der Kombination von Umlage und Kapitaldeckung:

(1)   Die sich ständig bedarfsabhängig und, bezogen auf die Versichertenkollektive bei den jeweiligen GVU, risikoadäquat entwickelnden versicherungstechnischen Umlagen regeln sich zweistufig, nämlich     

-    als versicherungstypischer Zufallsausgleich (Stufe 1) zwischen den Versicherten der einzelnen GVU, wobei den GVU viel Raum für Produkt-Kreativität und Qualitätswettbewerb bei wettbewerbsinduzierter Kostendämpfung bleibt, und

-    als Morbiditätsausgleich, der in der Form einer marktweiten Umlage zwischen allen GVU (Stufe 2) erfolgt beschränkt auf den Ausgleichsbedarf, soweit er sich auf der Grundlage statistisch fundierter marktweiter Kostendurchschnitte für Fallgruppen ergibt, die über belastbare Befunde unstrittig nachweisbar, klar abgrenzbar und ausgleichsbedürftig sind,

während aller sozial motivierter Lastenausgleich entweder steuerfinanziert oder – als ein von Politik und Lage der öffentlichen Kassen unabhängigerer Alternativ-Ansatz für den schnellen Systemübergang – über einen systeminternen pauschalen Beitragszuschlag erfolgt, der alle Beitragspflichtigen marktweit einheitlich und solidarisch belastet und daher weniger bürokratisch ist, zudem gerechter und leichter administrierbar, als alle lohn- und einkunftsabhängigen Transfers,

(2)   In diese unternehmensspezifischen Umlagen einkalkuliert werden Alterungsrückstellungsbeiträge, die marktweit für Rechnung und Kosten aller Versicherten und ohne Belastung der öffentlichen Kassen angesammelt werden, um die demographisch bedingten Finanzlastverzerrungen zwischen den Generationen und die künftig erwartbaren Finanzierungserschwernisse auszugleichen.

d)   Zum Kostengerüst und den Größenordnungen der daraus für die Versicherten
erwartbaren risikogerechten Beiträge und den eventuell über die Beitragszuschläge zu tragenden Solidarlasten geben die in der Anlage 1 vorgelegten Überschlagsrechnungen zuverlässige Näherungswerte:       

Für 2006 errechnet sich unter der Annahme,    
- dass außer der Ausgliederung der Lohnfortzahlung keine weiteren Leistungskatalogkürzungen erfolgen und  
- dass Teile der vom Gemeinsamen Bundesausschuss in 2004 entschiedenen
Leistungs-Richtlinien und -Beschränkungen (soweit sie im Widerspruch zur Erstattung des medizinisch Notwendigen oder Indizierten stehen) revidiert werden,          
e
in marktdurchschnittlicher monatlicher Bürger-Pauschalbeitragsbedarf pro Versicherten von überschlägig

(1)   168 €, wenn die gezielt zur Entlastung der Bedürftigen anfallenden Solidarlasten allein aus Steuermitteln finanziert werden,

(2)   185 €, wenn die zu Gunsten der Bedürftigen anfallenden Solidarlasten aus einem pauschalen Solidarzuschlag finanziert werden und noch nicht (obwohl gerechter, weil nach den steuerrechtlichen Belastbarkeitsregeln erbracht) aus dem Steueraufkommen,

(3)   204 €, sobald die Pflege- und Hospizvorsorge zur Pflichtergänzung der Regeldeckung gemacht und bei gleichzeitiger Einbeziehung in den kostendämpfenden Preis-, Leistungs- und Qualitätswettbewerb mit dem gleichen Kapitalansammlungskonzept auf eine ebenfalls robuste Finanzierungsgrundlage gestellt und mit der gem. Ziff. (1) finanzierten Gesundheitsvorsorge verknüpft wird,
oder insgesamt 221 €  bei Verknüpfung der Pflege mit der Solidarvariante (2)

e)  Die Altersrückstellungen werden in voller Höhe des geschätzten Bedarfs, der allen Versicherten nach einheitlichen, allein alterskohortenbezogenen Rechengrundlagen zugerechnet wird, auf der Passivseite der GVU-Bilanzen eingestellt. Für den Gesamtmarkt wird der Rückstellungsbedarf aller bislang bei der GKV in generationenübergreifender Umlage Versicherten bislang überschlägig von Experten auf etwa 800 Mrd. € geschätzt. Diese Summe repräsentiert die mit den GKV-Deckungen verbundene Nachhaltigkeitslücke.       

Zum Ausgleich der jeweiligen Kapitaldeckungslücke erhalten die GKV-Versicherer während der über drei Jahrzehnte gestreckten Übergangsphase auf der Aktivseite der Bilanzen entsprechende Garantien, die von dem Ausgleichsfonds / CGKAV der Krankenversicherer (Ziff. 5 e) gemeinsam garantiert werden; an diesem Solidargarantiefonds beteiligen sich alle die Regeldeckung in Deutschland anbietenden Krankenversicherer in Höhe ihrer Marktanteilsquote; für den Fall eines die Rechen- und Kapitalansammlungsgrundlagen gefährdenden gesetzlichen Eingriffs wird die Solidargarantie durch eine Ausfallgarantie des Bundes geschützt.      

Der allmähliche Deckungskapitalaufbau und die analoge Rückführung der Garantie kann durch steuerfinanzierte Mittelzuweisungen beschleunigt und erleichtert werden. Im Übrigen und grundsätzlich erfolgt der Kapitalaufbau, indem alle Versicherten einen in den Bürgerbeitrag markteinheitlich einkalkulierten Beitragszuschlag zahlen, dessen Höhe alters- und geschlechtsunabhängig fixiert, dezentral von den einzelnen GVU angesammelt und verzinslich angelegt wird. Der auf etwa 15% des marktdurchschnittlichen Bürgerbeitrags geschätzte Zuschlag wird so errechnet, dass die Altersrückstellungen zum Ende der über 3 Jahrzehnte gestreckten Übergangsperiode in vollem Umfang durch Kapital gedeckt und die Garantien des Rückstellungsausgleichsfonds auf Null zurückgeführt sein werden.          

Während der Übergangsperiode erfolgt der volle bilanzielle Ausgleich für den Passivposten, der bei den einzelnen GVU der dem Ausgleichsfonds gegebenen Garantie entspricht, aus der Kapitalisierung dieser markteinheitlichen Beitragszuschläge. Weil deren Höhe jährlich überprüft und stets dem Ziel bedarfsgerechter Altersrückstellungen am Ende der Übergangsperiode angepasst wird, entspricht die Summe aus den bei allen GVU

-    aus den künftigen Beitragszuschlägen errechneten Kapitalisierungsbeträgen, die gemäß dem – nach IFRS-Einführung ohnehin selbstverständlichen – fair-value-Prinzip in die Aktiva einzustellen sind, und den

-    bereits angesammelten Beitragszuschlägen (einschließlich der darauf geschäftsplanmäßig gerechneten Mindest-Zinsen)

automatisch der marktweiten Summe aller bei den GVU auf die Regeldeckung bezogenen Altersrückstellungen.


Die Erhebung des Kapitalansammlungszuschlags beginnt marktweit einheitlich

-     in Höhe von 3% des marktdurchschnittlichen Bürgerpauschalbeitrags (mBPB) 12 Monate nach Inkrafttreten der Regelung

und der Beitragszuschlag wächst, sofern es nicht wegen größerer wettbewerbsinduzierter Kostenoptimierungseffekte schon früher möglich ist und von den GVU mehrheitlich so beschlossen wird,

-    nach 24 Monaten auf 6% des mBPB,

-    nach 36 Monaten auf 10% des mBPB,

-    nach 48 Monaten auf 15% des mBPB.

In den folgenden Jahren wird er jeweils fixiert auf den Bedarfszuschlagssatz, der

-    zunächst von einem Aktuarsausschuss des GVU-Verbands errechnet,

-    wie er dann von einem WP-Fachausschuß geprüft und gebilligt wird,

-    wie er schließlich, nach nochmaliger Prüfung und Genehmigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,

als ausreichend gilt, um unter konservativen Kapitalzinsannahmen den Kapitalstock anzusammeln, der zu Ende der 30-Jahresfrist voraussichtlich erforderlich sein wird, um die dann risikoadäquaten Altersrückstellungen abzudecken.

 

Ziel- und Referenzgröße für die markteinheitlichen Kapitalansammlungs-Beiträge ist also der jährlich überprüfte Gesamtbetrag der risikoadäquaten Altersrückstellungen, der von den 3 genannten Institutionen übereinstimmend als ausreichend eingeschätzt wird, um

-        unter Berücksichtigung aller Erkenntnisse, die zur Entwicklung der Sterblichkeit einzelner Alterskohorten und der ihnen zuzuordnenden durchschnittlichen Mehrkosten jeweils verfügbar sind, und

-        unter Berücksichtigung der von medizinischer Seite gelieferten Prognosen zur für die einzelnen Alterskohorten vom medizinischen und medizintechnischen Fortschritt generierten Sterblichkeits- und Mehrkosten-Entwicklung

den Kapitalstock aufzubauen, der das erkannte bzw. prognostizierte Rückstellungs-Soll zum Ende dieser 30-jährigen Übergangsperiode (wie auch in Ansehung des erkennbaren Bedarfs späterer Jahre) in vollem Umfang abdeckt.

8. Erweiterungs-Schritte und -Perspektiven

a) Die Integration der Pflegeversicherung in die gesetzlich vorgeschriebene Gesund-
heitsmindestvorsorge (Regeldeckung) erfolgt mit dem Ziel,

(1)           auch die Pflegeversicherung analog zur Krankenversicherung mit der alterskohorten- bezogen pauschalierten Kapitaldeckung (oben Ziff. 4.a)) zukunftsfest zu machen,

(2)           mit der Aufhebung der Trennung zwischen Krankheits-, Pflege- und Hospiz-Bedarf die Anreize zu sachfremder Kostenverschiebung und den korrelierenden Kontrollbüro- kratie-Bedarf ebenso zu beseitigen wie die inhuman bürokratischen Folgewirkungen, unter denen die betroffenen Patienten und Pflegebedürftigen bislang zu leiden haben,

(3)           die Kosten der Abgrenzungs-Bürokratie auf allen Ebenen ersatzlos einzusparen,

(4)           erhebliche sektorübergreifende Synergie-Effekte zu erschließen, die bislang leider nicht genügend erkannt, geschweige denn genutzt werden      
(wie beispielsweise der sich vermutlich insgesamt vorteilhaft rechnende, entsprechend zu verstärkende Einsatz demenzverzögernder Pharmaka, deren Verschreibung unter Budget-Erwägungen offenbar seltener erfolgt, als es dem Patientenwohl dienlich und daher schon aus humanen wie medizinischen Erwägungen geboten wäre; 
zudem Freiraum zu schaffen für die Ersparnisse, die sich wirtschaftlich relevant erst in mehrjähriger sektorübergreifender Erfolgsrechnung von KV und PV ergeben, wenn höhere Arzneimittelkosten durch noch größere Pflegekostenersparnisse mehr als kompensiert werden).

b) Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist ihrer Natur nach eine nicht medizinisch gebotene, sondern vorwiegend wirtschaftlich und sozial zweckmäßige Leistung, die dem Ausgleich eventuell als Krankheitsfolge erlittener Vermögensnachteile dient; sie ist nicht Teil der Regelleistungen, sondern ist – unter Beibehaltung der Versicherungspflicht für die abhängig Beschäftigten – aus dem Leistungskatalog der GVU auszugliedern und als gesonderte Sparte mit risikoadäquat differenzierten eigenen Tarif- und Ausgleichsstrukturen zu führen.

c)  In diesem Zusammenhang ebenfalls zu prüfen bleibt, ob und in welchem Umfang die  Versicherung des Erwerbsunfähigkeitsrisikos einer Pflicht zur Versicherung unterworfen  werden sollte und wie auch hier die Balance zu gestalten ist zwischen

-        Kontrahierungspflicht bei grundsätzlich risikoadäquaten Beiträgen und der Kappung extremer individueller Beitragsbelastungen einerseits und

-        der solidarischen Finanzlast für den dann erforderlichen Spitzenbelastungsausgleich.

 

9. Überschlags-Rechnungen zur Abschätzung der Beitragsrelationen und denkbaren Transfervolumina

a)   zur Höhe des pauschalierten Bürgerbeitrags nach dem Stuttgarter Gesundheitsmarkt-Reformmodell 2006  und

b)   zur Zumutbarkeit der Bürgerbeitrags-Belastung im Verhältnis zu den der
Sozialversicherung zu Grunde gelegten Durchschnittseinkommen sowie

c)   zum möglichen Umfang des Beitragsanhebungs-Bedarfs unter der (vorläufig als Rechnungshypothese gewählten) Annahme eines Szenarios, bei dem

-       für 5 Mio. Rentner und

-       für weitere 5 Mio. einkommensschwache Bürger

-       insgesamt also für 10 Mio. beitragspflichtige Bürger,

die Bürgerpauschalbeiträge (selbstverständlich sozial gezielt und entsprechend differenziert, aber hier im Interesse der Nachvollziehbarkeit zunächst vereinfacht dargestellt)

-       im rechnerischen Durchschnitt auf die Hälfte gesenkt und

-       systemintern finanziert würden.

 

 

zu a)      Eine Bürgerpauschale von etwa 186 Euro werden die GVU  im Durchschnitt ihrer Unternehmenstarife zu Beginn des Systemwechsels fordern müssen, sofern das “Stuttgarter Gesundheitsreform-Modell 2006“ noch im Lauf des letzten Quartals 2005 verabschiedet wird und schon per 1.4.2006 oder per 1.7.2006 mit der Wirkung in Kraft tritt, dass wichtige Qualitätsgewinne schon 2006, erste wettbewerbs-getriebene Kostensenkungseffekte schon in 2007 ermöglicht und die in den Folgejahren stufenweise wachsenden Kapitaldeckungszuschläge überwiegend durch Effizienz und Kostensenkungseffekte kompensiert werden.

 

Geschätzt wurde der Durchschnittsbedarf für den Bürgerbeitrag bei Vereinbarung der als Mindestschutz vorgeschriebenen Regelleistung (ohne Berücksichtigung GVU-spezifisch möglicher Bonusse  oder Rabatte), wie sie der gegenwärtigen Rechtslage und der – von unzureichend kontrollierbaren Ausuferungstendenzen geprägten - Versorgungs-Praxis entspricht. Die hier nur überschlägig vorgelegte Diskussions- und Schätzgrundlage folgt einem stark vereinfachten, nachfolgend leicht überprüfbaren Ansatz:

 

in Mio.

in Mrd. Euro

Bürger mit Versicherungsbedarf/-Pflicht

82,0

 

abzüglich

 

 

PKV-Versicherte

8,0

 

minderjährige Kinder

14,4

 

bürgerpauschal-beitragspflichtige Bürger 

59,6

 

Ausgaben der GKV 2003              

 

140,5

abzüglich steuerfin. Kinder Beiträge

 

-13,5

./.   Lohnfortzahlung  (ausgegliedert)

 

-7,0

 

 

 

Beitragsbedarf  nach Korrektur

 

120,0

Beitragsbedarf je  beitr.-pfl. Bürger     p.a.

 

Euro 2.013,79

monatlich

 

Euro    167,82

Bürgerpauschalbeitrag 2006
nach Stuttgarter Modell

 

Euro 168 

 

 

 

zu b)   Zumutbarkeit des Bürgerbeitrags   -  
die mögliche Belastung im Verhältnis zu den der Sozialversicherung zu Grunde gelegten Durchschnittseinkommen

zur Zumutbarkeit der Bürgerbeitrags- Belastung im Verhältnis zum
Durchschnittseinkommen

Jahr

Monat

 

"vorläufiges Durchschnittsentgelt"  2004 gem. Vorgabe der Bundesregierung

29.428

2.452,33

Euro

Durchschnittsentgelt  2004 erhöht um Arbeitgeberanteil aus 14,32% ( + 7,16%)

 

2.627,92

Euro

Beitragsbemessungsgrenze 2004 (Kranken- u. Pflegeversicherung)

41.850

3.487,50

Euro

Versicherungspflichtgrenze (Kranken- u.
Pflegeversicherung)

46.350

3.862,50

Euro

Bürgerbeitrag (ohne Solid.-Belastg)

 

168

Euro

in % von Durchschnittsentgelt  2004

 

6,8

%

in % von erhöhtem Durchschnittsentgelt

 

6,4

%

 

zu c)               Evaluierung des Beitragsanhebungs-Bedarfs unter der Annahme eines Szenarios, bei dem die Bürgerbeiträge für 10 Mio. Bürger, selbstverständlich sozial gezielt und entsprechend differenziert, aber  – so hier im Interesse der Nachvollziehbarkeit zunächst vereinfacht dargestellt –

-                       im rechnerischen Durchschnitt auf die Hälfte gesenkt und

-                      systemintern finanziert würden.

Ausgleichsbedarf zu Lasten der "Leistungsfähigen" ( =derer, die nicht auf sozialen Ausgleich angewiesen sind)

in Mio.

 Euro

 

hypothetische Zahl der systemintern zu           unterstützenden Bürger

10

 

 

Hälfte von normalem Bürgerbeitrag p.Monat

 

83,9

Euro

Hälfte von normalem Bürgerbeitrag p.a.

 

1.007

Euro

Ausgleichsgesamtbedarf für den Markt (CGKAV)

 

10,07

Mrd. Euro

hypothetische Zahl der systemintern zu belastenden Bürger (ohne PKV-VN)

49,6

 

 

Zusatzbelastung für die "Solidaritätsleistungs-Verpflichteten"

p.a.

203,00

Euro

Solidarzuschlag 

monatl.

16,92

Euro

Bürgerbeitrag für die Solidaritätsverpflichteten

 

185

,00 Euro

Solidarzuschlag auf Bürgerbeitrag in % von    

167,82

10,1%

 

 

 10. Grafiken zur Option der systeminternen Querfinanzierung per Pauschalzuschlag