BÜRGERPAUSCHALE,
BÜRGERBEITRAG 
oder BÜRGERPAUSCHALBEITRAG

 

Ausschnitt aus den Eckpunkten des 
Stuttgarter Gesundheits- und Pflege-Reform-Modells 2006 - 
zu den Stichworten:

2. Bürgerbeitrag

a) Alle Bürger zahlen ihren Versicherungsbeitrag in der Form des Bürgerpauschalbeitrags. Der Bürgerbeitrag wird in jedem GVU auf der Grundlage einer auf das Durchschnittsrisiko bezogenen Beitragskalkulation, also unabhängig von Lohn-, Einkommens-, Gesundheits-, Alters- und Geschlechts-Status kalkuliert. Für bisher Privatversicherte wie für Beamte und andere auf der Grundlage des Alimentationsprinzips Beihilfeberechtigte werden Wechseloptionen und Übergangsregelungen vorgesehen.

b) Die Höhe des Beitrag für die Regeldeckung (Bürgerpauschalbeitrag) kann von GVU zu GVU in Abhängigkeit von deren Geschäftspolitik bei der praktischen Umsetzung des marktweit identisch definierten Deckungsumfangs variieren.

c) Die Beiträge für minderjährige oder in Ausbildung befindliche Kinder werden als risikoadäquat ermäßigte Pauschalbeiträge (von etwa 78 €) aus Steuermitteln getragen. Die Entlastung erfolgt über eine entsprechende Erhöhung des Kindergelds oder per Zuweisungen an den Clearing-, Garantie- und Kosten-Ausgleichs-Verein (Ziff. 5 b)).

d) Die Entkoppelung der KV- und PV-bezogenen Lohnzusatzkosten erfolgt, indem die vom Arbeitgeber hälftig gezahlten KV-Beitragsteile in Höhe des zum Stichtag marktweit durchschnittlichen Beitragssatzes als Teil des Arbeitsentgelts ausgezahlt werden. Beihilfeberechtigte, die noch im öffentlichen Dienst aktiv sind und für den Wechsel in das neue System optieren, erhalten eine entsprechende Bezügeanhebung.

e) Die Beitragsentlastungen für sozial Bedürftige und ebenso die Beiträge anderer, die aufgrund politischer Entscheidung zielgenau entlastet werden sollen, werden im erforderlichen Umfang grundsätzlich – sofern steuerpolitisch realisierbar – aus Steuermitteln finanziert. Vorgeschlagen wird die solidarische Übernahme der Beitragslast, soweit sie anfangs für die KV 13% (bzw. für KV + PV zusammen 15%) der gesamten Haushaltseinkünfte übersteigt.
Für den Fall, dass sich die Politik gegen diese per Steuerfinanzierung wesentlich zielgenauer und gerechter gestaltbare Beitragsentlastung entscheidet, kann alternativ eine solidarische Querfinanzierung auch systemintern, also über einen marktweit
einheitlichen Zuschlag zum pauschalen Bürgerbeitrag
oder über eine transparente Kombination beider Finanzierungs-Ansätze erfolgen.

f) Für die analoge Zuordnung der Bürgerpauschalbeiträge, die dem Auffangpool gem. Ziff. 1. d) geschuldet werden, wird eine leicht und zuverlässig administrierbare, dabei transparent kontrollierbare Transfer-Regelung gefunden.

 

7.  Übergangsregelungen, Finanzierbarkeit, Bewältigung der Nachhaltigkeitslücke

      c)  Die nachhaltig robuste, insbesondere von der Finanzkraft der öffentlichen Haushalte unabhängige Finanzierbarkeit des Konzepts beruht auf der Kombination von Umlage [i] und Kapitaldeckung:

(1)   Die sich ständig bedarfsabhängig und, bezogen auf die Versichertenkollektive bei den jeweiligen GVU, risikoadäquat entwickelnden versicherungstechnischen Umlagen regeln sich zweistufig, nämlich     

-    als versicherungstypischer Zufallsausgleich (Stufe 1) zwischen den Versicherten der einzelnen GVU, wobei den GVU viel Raum für kreative Produkt-, Service-, Leistungsform- und Qualitäts-Differenzierung bei wettbewerbsinduzierter Kostendämpfung bleibt, und

-    als Morbiditätsausgleich, der in der Form einer marktweiten Umlage zwischen allen GVU (Stufe 2) erfolgt – indes beschränkt auf den Ausgleichsbedarf, der sich auf der Grundlage statistisch fundierter marktweiter Kostendurchschnitte nur für Fallgruppen ergibt, die über belastbare Befunde unstrittig nachweisbar, klar abgrenzbar und ausgleichsbedürftig sind,

während aller sozial motivierter Lastenausgleich entweder steuerfinanziert oder –
als ein von Politik und Lage der öffentlichen Kassen unabhängigerer Alternativ-Ansatz für den schnellen Systemübergang – über einen systeminternen pauschalen Beitragszuschlag erfolgt, der alle Beitragspflichtigen marktweit einheitlich und solidarisch belastet und daher weniger bürokratisch ist, zudem gerechter und leichter administrierbar, als alle lohn- und einkunftsabhängigen Transfers,

(2)   In diese unternehmens- und strikt jahres-spezifischen Umlagen [ii] einkalkuliert werden Alterungsrückstellungsbeiträge, die marktweit für Rechnung und Kosten aller Versicherten und ohne Belastung der öffentlichen Kassen angesammelt werden, um die demographisch bedingten Finanzlastverzerrungen zwischen den Generationen und die künftig erwartbaren Finanzierungserschwernisse auszugleichen.

 

 10. Grafiken zur Option der systeminternen Querfinanzierung per Pauschalzuschlag

 

 



[i] diese umlageähnliche (als experience rating zu verstehende) Preisfindung, die  grundsätzlich nur innerhalb des einzelnen  GVU,  die zusätzlich aber  - beschränkt auf die schweren Risiken, deren Kostenlast durch Marktstatistiken nachgewiesen ist - per Morbiditätsausgleich auf der Marktebene erfolgt,  bleibt frei von den gegenwärtigen Ent- und späteren Be-Lastungen der  Umlage zwischen Jung und Alt , die bislang intertemporal und intergenerativ auf der Grundlage des „Generationenvertrags“ erfolgt , die aber nicht ohne die Gefahr schwerer Fehlentwicklungen fortgesetzt werden kann.
Solche nicht länger verantwortbare Belastung der Jugend und späterer Generationen entfällt mit dem Umstieg auf die kohortenspezifische Kapitaldeckung.

[ii] Wie schon in der vorausgehenden Endnote ausgeführt, bleibt die umlageähnliche Preisfindung beschränkt auf den geschäftsjahrspezifischen Ausgleich zwischen gesund und krank, auch zwischen weiblichen und männlichen Bedarfsdifferenzen – anders der alterspezifische Ausgleichbedarf: Er wird, soweit er aktuariell erfaßt werden kann, voll durch den Aufbau und das Abschmelzen der alterskohortenspezifischen Altersrückstellungen neutralisiert.